Letzte Pressemeldungen

8. November 2016

Keinen Einstieg in die Videoüberwachung im öffentlichen Raum!

Zu den Plänen der grün-schwarzen Koalition für eine flächendeckende Überwachung des Luisenplatzes Mehr...

 
5. Januar 2015 Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Pressemitteilung "Was du nicht willst, das man dir tu..."

Zum Verkauf der mittelhessischen Wohnungsbestände der Bauverein AG an einen privaten Investor Mehr...

 
17. September 2014 Arbeit und Soziales

Pressemitteilung "Deutlich schlechtere Chancen für Schwerbehinderte auf eine Einstellung bei der Stadt als Menschen ohne Handicap"

Stellenbesetzungsverfahren ermöglicht keine positiven Maßnahmen Mehr...

 
 

Nordbad, Alnatura und Lichtwiesenbahn

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 29.9.2016

Diesmal das Gute zuerst: Wir stimmten mit der Koalition für den Neubau des Nordbades und konnten die Koalitionsfraktionen im Gegenzug für eine „Eintrittspreisbremse“ begeistern, die prompt mit in die Beschlussvorlage mit aufgenommen wurde. Denn was bringt uns ein schönes, neues Bad, wenn sich am Ende niemand mehr den Eintritt leisten kann?

Der – wie das Echo so schön schrieb – „Biokostvermarkter“ Alnatura wird seine Firmenzentrale auf dem ehemaligen Kelley-Barracks-Gelände errichten. Das Unternehmen wurde in der StaVo von der Koalition in den allerhöchsten Tönen gelobt. Gut zu Mensch und Umwelt? Naja, wenn man ignoriert, dass Alnatura anscheinend nichts von betrieblicher Mitbestimmung hält: So gibt es keinen Gesamtbetriebsrat und in den bundesweiten 99 Filialen nur in einer einzigen einen Betriebsrat. Zudem betreibt die Firma aktives „Union-Busting“, wie das Beispiel einer Filiale in Bremen zeigt. Dass es diese Kritik von der Opposition an dem Betrieb gab, wurde von den Koalitionsfraktionen als Affront verstanden: Wir hätten etwas gegen eine „Willkommenskultur für Unternehmen“ – was übrigens blanker Hohn ist, wenn man sich vergegenwärtigt, für was Willkommenskultur sonst steht – und durch unsere Kritik sei zu befürchten, was für Politik betrieben werde, wenn Linke, aber auch SPD mal in der Regierung wären. Wenn schon betriebliche Mitbestimmung Grund zur Furcht ist, dann ist das ein klares Bekenntnis gegen einen der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft.

Grund zum Feiern ist auch nicht die von der Koalition geplante Lichtwiesenbahn, die nun unter Dach und Fach ist. Wir halten sie für zu teuer und unnötig. Das soll nicht heißen, dass wir nicht eine zusätzliche Verbindung zur Lichtwiese brauchen, am besten sogar bis zum Haltepunkt „Bahnhof Lichtwiese“. Aber muss es unbedingt eine Straßenbahn sein? Wie wäre es mit einer Elektrobus-Linie? Die wäre wesentlich günstiger und ebenfalls zukunftsweisend. „Wenn aber keine funktionalen und wirtschaftlichen Alternativen ernsthaft geprüft wurden, ist die Planung von vorneherein mangelhaft und kann vom Verwaltungsgericht gekippt werden. Denn das Unterdrücken von Möglichkeiten ist der Verfahrensfehler.“ so stellte unser Stadtverordneter Werner Krone in seiner Rede klar. Dass eine „Straßenbahn ein Wert an sich“ ist, wie es die Fraktionsvorsitzende der Grünen Förster-Heldmann hochemotional ausdrückte, können wir nicht mitgehen.

Ebenfalls ärgerlich ist der geplante Umbau der Frankfurter Straße am Haupteingang Merck. Hier fehlt eindeutig der Blick auf Radfahrer_innen und Fußgänger_innen. So ist in der Planung z.B. keine Ampel vorgesehen und auch die nun zu prüfende zeitliche Aussetzung der Tempo-30-Zone, die von der Koalition eingebracht wurde, stellt eindeutig den motorisierten Verkehr in den Vordergrund.

Mit der Erhöhung der Entgeltordnung an der Musikschule schärfte die Stadt nicht gerade ihr soziales Profil. Dass der Unterricht für Personen mit Teilhabecard kostenlos ist, ist natürlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sollten auch an Leute mit niedrigen und mittleren Einkommen denken. Auch die Ermäßigung für Familien mit mehreren Kindern in der Musikschule reicht uns nicht. Was ist mit den Menschen, die sich den Unterricht nicht leisten können – und dass, obwohl sie ein Einkommen haben, dass über der Berechtigung für eine Teilhabecard liegt? Diese Leute hat die Koalition überhaupt nicht im Blick und behauptete „niedrige und mittlere Einkommen“ seien über den kostenlosen Zugang mit der Teilhabecard bereits gefördert. Unser Tipp an die Grünen: Wenn ihr schon keinen persönlichen Kontakt zu Leuten außerhalb eures eigenen Milieus habt, dann lest wenigstens mal ein Buch zum Thema soziale Ungleichheit.


 

 

Die Waffen nieder!

Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau!

"Wir verlangen von der Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, die  drastische Reduzierung des Rüstungsetats, den Stopp der Rüstungsexporte und die Ächtung von  Kampfdrohnen, keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands. Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen. Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen  und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit. Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein." [ kompletten Aufruf lesen/herunterladen ]

Auch die DIE LINKE. Darmstadt ruft auf zur bundesweiten Demonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin.

Für die gemeinsame Anfahrt aus Darmstadt sponsort die Stadtverordnetenfraktion Die LINKE ein Gruppenticket, so dass die Teilnahme auch für Geringverdiener, Schüler und Studenten bezahlbar ist:

Hinfahrt: Darmstadt Hbf ab 6:30 Uhr, Berlin Hbf an 11:28 Uhr
Auftaktkundgebung: 12 Uhr Alexanderplatz
Ende Abschlusskundgebung: 16 Uhr Brandenburger Tor
Rückfahrt: Berlin Hbf ab 17:34 Uhr, Darmstadt Hbf an 22:25 Uhr
Preis: Normal 50 € / Schüler, Studenten, Geringverdiener 30 €


Verbindliche Anmeldung über das Kontaktformular der LINKEN. Darmstadt. Bitte schnell entscheiden, die Plätze sind begrenzt.


 

Bebauungspläne und soziale Verantwortung

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 7.7.2016

Neben dem geplatzten Stadion-Neubau sowie verschiedener verkehrspolitischer und stadtplanerischer Themen (z.B. dem „Masteplan 2030+“ oder dem Neubau eines Feuerwehrgebäudes in Arheilgen) beschäftigten uns in der StaVo vor allem unsere beiden Anträge: Zur Situation der Beschäftigten des ehemaligen Krankenhauses St. Rochus sowie die Bebauung des ehemaligen Echo-Geländes.

Bei der Übernahme des St. Rochus-Krankenhauses in Dieburg, durch das Klinikum Darmstadt GmbH, erklärte die Geschäftsführung des Klinikums im April 2015, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Im Mai 2016 wurde das Krankenhaus jedoch geschlossen und von den 123 Angestellten wurden aus dem hauswirtschaftlichen Bereich bereits 17 Menschen betriebsbedingt entlassen. 30 weitere wurden in eine Transfergesellschaft übernommen, in der sie nur noch 80% ihres vorherigen Lohnes erhalten. Begrüßenswert ist dagegen, dass aus dem medizinischen Bereich mittlerweile 80 Mitarbeiter_innen im Klinikum Darmstadt angestellt sind.
In unserem Antrag forderten wir die Stadt auf, ihrer sozialen Verantwortung, die sie sich in ihrer Stadtwirtschaftsstrategie 2020 selbst auf die Fahnen geschrieben hat, gerecht zu werden, und ehemalige Angestellte aus der Verwaltung in den Stadtkonzern zu übernehmen. Entgegen dem Vorwurf von Stadtkämmerer André Schellenberg, wir wollten Beschäftigte „im öffentlichen Dienst parken“, erklärte unsere Stadtverordnete Martina Hübscher-Paul: „Das Krankenhaus St. Rochus ist seit gut einem Jahr in den Stadtkonzern eingegliedert. Daher muss es auch folgerichtig sein, die Beschäftigten des St. Rochus genauso zu behandeln, wie alle anderen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt und des Stadtkonzerns. Es darf also auch hier keine betriebsbedingten Kündigungen geben.“ In  der StaVo konnten wir die Fraktionen von SPD und UFFBASSE für unser Anliegen gewinnen, was jedoch leider nicht für eine Mehrheit reichte.

Ein weiteres wichtiges Anliegen war der mit der SPD-Fraktion gemeinsam gestellte Antrag zur sozial verträglichen Bebauung des ehemaligen Echo-Geländes: „Mit einem Anteil von insgesamt 45% geförderten Wohnungen (klassische Sozialwohnungen und Wohnungen nach dem 2. Förderweg für mittlere Einkommen) soll hier unsere Forderung nach der wichtigen sozialen Durchmischung von Wohngebieten verdeutlicht werden.“ Nach einer hitzigen Debatte und einer Sitzungsunterbrechung konnte sich die Koalition aus Grüne und CDU dazu durchringen, unserer ersten Forderung nach einem Bebauungsplan - mit dem Zusatz „sofern dies planungsrechtlich möglich ist“ -  zuzustimmen. Der zweiten Forderung nach einer 45%-Quote an gefördertem Wohnungsbau stimmten sie ebenfalls zu, lehnten aber unsere dritte Forderung, das Bebauungsplanverfahren selbst durchzuführen, sollten die Investoren nicht bereit sein, die Quote umzusetzen, ab. In ihrem Abstimmungsverhalten zeigte sich, dass die Koalition sich leider nicht zu ihren eigenen Forderungen im Koalitionsvertrag bekennt – zumal wir neben der Fraktion UFFBASSE sogar die FDP-Fraktion von unserem Antrag überzeugen konnten – anscheinend fühlt man sich hier stärker an die eigenen Wahlversprechen gebunden.

Und noch zwei unglückliche Nachrichten zum Schluss: Es gab in der StaVo die Chance, den neoliberalen „Masterplan 2030+“ zu verhindern, da alle Oppositionsfraktionen gegen ihn stimmten. Leider überstimmte uns die Koalition am Ende doch, da zwei Stadtverordneten der SPD nicht an der Versammlung teilnahmen. Und auch auf UFFBASSE war leider kein Verlass: Wegen des zeitweisen Fehlens von Jürgen Barth fehlte uns leider eine Stimme für unsere Wahl in die Regionalversammlung für die Planungsregion Südhessen. Glücklicherweise konnte aber der Einzug der AfD – wie beabsichtigt - verhindert werden.